AGB – Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Website Mieterlux.de

Gültig ab 26. Oktober 2019

1. Geltender Bereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website Mieterlux.de und enthalten die wesentlichen Regeln für den Gebrauch des Onlinedienst Mieterlux.de, welcher von der Mieterlux UAB zur Verfügung gestellt wird.

Mieterlux, UAB
Žvejų g. 4-19
LT-91248 Klaipėda

Vertreten durch die Geschäftsführer:
Romualdas Ambrazevičius

E-Mail: info@mieterlux.eu

1.2 Andere AGB zur Nutzung finden keinerlei Anwendung und haben entsprechend auch keine Bedeutung zur Nutzung von Mieterlux.de.  Anbieter von Mietsachen oder Dienstleistungen auf Mieterlux.de haben eigene AGB bzw. fallen als Privatpersonen unter das BGB. Durch die Nutzung von Mieterlux.de werden die AGB von Mieterlux.de vom Nutzer anerkannt und akzeptiert.

2. Gegenstand

2.1 Mieterlux.de ist eine Online-Plattform, bei der Nutzer als Vermieter von Mietsachen und Dienstleistungen und / oder als Mieter auftreten und agieren können. Anbieter und Nutzer von Angeboten werden weiterführend in diesen AGB als Nutzer bezeichnet.

Die angebotenen Mietsachen und Dienstleistungen müssen in der Bundesrepublik Deutschland legal sein und nicht den Guten Sitten widersprechen. Die Mieterlux.de Webseite richtet sich ausschliesslich an Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Mieterlux.de ist Offenbach/Main.

Mieterlux.de verlangt oder erhält für die Bereitstellung der Plattform keine Gebühren, bzw. Zuwendungen oder Zahlungen. Es gibt keine versteckten Kosten die an Mieterlux.de fällig würden.

Zweck der Plattform ist die Vermittlung von Kontakten zwischen Nutzern der Plattform. Mieterlux.de bietet die Mietsachen oder Dienstleistungen nicht selbst an sondern agiert einzig und allein als Kontakt vermittelnde Partei. Dementsprechend wird Mieterlux.de auch nicht aktiv ins das Verhältnis zwischen den Nutzern der Plattform eingreifen, ist also auch nicht Vertragspartei. Ausschließlich die Nutzer von Mieterlux.de handeln Verträge aus wodurch es zum Geschäftsabschluss zwischen ihnen kommen kann.

Innerhalb der AGB von Mieterlux.de sind Nutzer sämtliche juristische und natürliche Personen, aber auch Personenvereinigungen. Greifen diese Nutzer auf den Dienst von Mieterlux.de zu und bahnt sich ein Vertragsabschluss zwischen den Nutzern an, so greifen die AGB des anbietenden Nutzers sofern er solche hat .

3. Nutzung unseres Dienstes, Anmeldung & Benutzeraccount

3.1 Die allgemeine Nutzung des Dienstes von Mieterlux.de kann ohne Kontoeröffnung in Anspruch genommen werden. Die Anmeldung bzw. eine Kontoeröffnung sind im allgemeinen optional und nicht zwingend erforderlich. Es gibt jedoch bestimmte Features, bei denen eine Registrierung unabdinglich ist. Die Registrierungspflicht gilt im Übrigen auch für alle Nutzer, die als Anbieter von Mietsachen oder Dienstleistungen auftreten möchten.

3.2 Mit der Registrierung oder der Nutzung des Mieterlux.de Dienstes entsteht zwischen dem Nutzer und Mieterlux.de ein Nutzungsvertrag, bei dem es um die vorher genannten Dienste geht. Das Einrichten eines Nutzerkontos sowie der gesamte Anmeldeprozess sind für die Nutzer kostenfrei. Beschränkt geschäftsfähige Personen sowie Minderjährigen ist die Nutzung der Plattform und des Dienstes untersagt. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und pro Person oder Firma ist nur eine Kontoeröffnung erlaubt.

3.3 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Kontoeröffnung sorgfältig zu agieren und die bei Anfragen benötigten Daten vollständig und richtig anzugeben. Außerdem müssen Nutzer die Pflichtangaben wahrheitsgemäß ausfüllen. Kommt es zu einer Änderung von persönlichen oder Geschäftsdaten, so muss der Nutzer die bereits erhobenen Daten anpassen und auf den neuesten Stand bringen. Ist dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, so muss der Nutzer dies Mieterlux.de unverzüglich anzeigen und über die Änderungen Auskunft erteilen.

3.4 Kommt es zur Absendung des Anmeldeformulars, so erklärt sich der Nutzer mit den  AGB von Mieterlux.de expliziet einverstanden. Selbiges gilt bei Abgabe eines Angebotes auf der Plattform. Außerdem versichert er, dass er gemäß den Informationen von Ziffer 3.2 nicht von der Nutzung von Mieterlux.de ausgeschlossen ist. Mieterlux.de behält sich allerdings das Recht vor, die Anmeldung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Kommt es zu einer erfolgreichen Registrierung, schaltet Mieterlux.de also das Konto frei, so bekommt der Nutzer eine entsprechende E-Mail. Diese E-Mail dient zur Bestätigung des Konto für den Nutzer und enthält neben einem Code auch wichtige Angaben und Informationen für die Nutzung. Um das Konto zu aktivieren und freizuschalten, muss der Nutzer die Anleitung befolgen und den Link in der E-Mail anklicken. Erst nach diesem Schritt ist das Konto auch tatsächlich aktiviert.

3.6 Bei der Kontoregistrierung muss der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort erstellen und festlegen (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet). Dabei ist bei der Wahl des Nutzernamens darauf zu achten, dass kein Name verwendet wird, der die Rechte Dritter verletzt. Damit gemeint sind speziell Kennzeichen- und Namensrechte. Ebenso untersagt sind Namen, welche gegen die guten Sitten verstossen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten für den Zugang geschützt aufzubewahren. Ebenso untersagt ist das Weitergeben der Zugangsdaten an Dritte. Gehen die Zugangsdaten verloren oder besteht der Verdacht dass die Zugangsdaten von einem Dritten unberechtigt verwendet werden, so hat der Nutzer Mieterlux.de darüber unverzüglich zu unterrichten.

3.7 Der Nutzer kann in unregelmäßigen Abständen Emails von Mieterlux.de erhalten und erklärt sich damit einverstanden.

3.8 Mieterlux.de ist berechtigt, dass Nutzerkonto in den folgenden Situationen sofort zu sperren:

– Sofern bei der Kontoeröffnung unwahre Angaben getätigt worden sind.

– Bei Verlust der  Zugangsdaten oder dem Verdacht der missbräuchlichen Nutzung.

– Bei Verstoß gegen die AGB von Mieterlux.de.

– Bei anderen Gründen die das Vertrauensverhältnis zwischen Mieterlux.de und Nutzer beeinträchtigen.

Wird das Konto eines Nutzers gesperrt, so darf er sich nicht erneut anmelden und einen neuen Account eröffnen. Erst nach einer schriftlichen Zustimmung von Mieterlux ist dies wieder möglich.

4. Bewertungen von Nutzern und Rezensionen

4.1 Nutzer haben nach dem Ende einer Transaktion die Möglichkeit den Vertragspartner und die Abwicklung des Vertrages zu bewerten und eine Rezension zu erstellen. Die gesamte Rezension erfolgt anonymisiert, lediglich der Vorname sowie der erste Buchstabe des Zunamens werden dargestellt.

4.2 Die Rezensionen dienen dazu, dem Nutzer die Möglichkeit einzuräumen seine Erfahrungen aus einem Vertragsabschluss zu kommunizieren und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Mieterlux.de  ist nicht dazu verpflichtet, die Rezensionen und eventuelle Kommentare und Bewertungen zu prüfen. Allein die Nutzer tragen die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Einträge in den Kommentaren. Dies gilt auch für rechtliche Konsequenzen, die bei einer Rezension, einem Kommentar oder einer Bewertung entstehen. Mieterlux.de ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Rezensionen inklusive der Kommentare und Bewertungen zu ändern oder zu löschen. Jeder Nutzer erklärt sich durch sein Einverständnis mit den AGB von Mieterlux.de einverstanden und verpflichtet  bei Rezensionen, Bewertungen und Kommentaren die aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Weiterhin erklärt sich der Nutzer einverstanden, ausschließlich Kommentare mit sachlich wahren Angaben zu tätigen. Eine Nutzung des Bewertungssystems mit zweckwidrigem Absichten ist nicht zulässig. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Veröffentlichung von Rezensionen, Kommentaren und Bewertungen im Sinne dieser AGB zu handeln.

Jeder Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Rezensionen, Kommentare und Bewertungen die folgenden Bestimmungen einzuhalten:

• Seine personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und nicht eine fremde Identität vorzutäuschen.
• Unbeteiligte Personen sowie Vermieter nicht zu verunglimpfen, zu bedrohen oder in irgendeiner Form zu belästigen.
• Keine Verleumdungen, Beleidigungen, Unwahrheiten, falsche Informationen oder Schmähkritik zu veröffentlichen.
• Keine Kommentare mit unsachlichen oder faktisch falschen Informationen einzustellen.

4.3 Mieterlux.de behält sich das Recht vor, Rezensionen, Kommentare und Bewertungen zu jedem Zeitpunkt zu editieren, zu löschen oder erst nach einer vorherigen Prüfung zu veröffentlichen und das ohne die Angabe von Gründen die zur Editierung oder Löschung geführt haben.

5. Vollzug der Verträge zwischen Nutzern von Mieterlux.de

5.1 Der Nutzer kann bei Interesse über das Kontaktformular oder mittels der vom Anbieter angegebenen Kontaktarten eine Anfrage für eine Übereinkunft eines Mietvertrages oder einer Dienstleistung übersenden. Diese Anfrage ist unverbindlich und wird von Mieterlux.de an den Anbieter lediglich weitergeleitet. Das Zustandekommen eines Vertrages unterliegt den Nutzern, Mieterlux.de ist in keinster Weise involviert.

5.2 Ein Vertrag über eine Mietsache oder Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen den Nutzern von Mieterlux.de zustande. Für dese Verträge kommen nicht die AGB von Mieterlux.de zur Anwendung, sondern die vertraglichen Bedingungen ( AGB ) des Anbieters einer Mietsache oder Dienstleistung, sofern dieser eigene AGB hat.

5.3 Die Angaben zu den vermieteten Sachen und / oder Dienstleistungen werden vom jeweiligen Anbieter erstellt. Mieterlux.de hat hierauf keinerlei Einfluss und ist auch nicht für falsche oder unvollständige Angaben haftbar und verantwortlich.

5.4 Mieterlux.de strebt stets danach, die Nutzung des Dienstes für betrügerische Zwecke zu unterbinden. Leider kann nicht garantiert werden, dass es im Einzelfall nicht doch zu einem Missbrauch kommen kann. Aus diesem Grund empfehlen wir allen Nutzern die Identität und Reputation von eventuellen Vertragspartnern zu überprüfen und kritisch zu betrachten. Mieterlux.de kann keine entsprechende Überprüfung der Nutzer vornehmen und haftet auch nicht bei Missbauch der Mieterlux.de Webseite.

6. Nutzung personenbezogener Daten

6.1 Die personenbezogenen Daten, die gerade bei der Nutzung des Dienstes von Mieterlux.de sowie im Kontaktaustausch erlangt werden, dürfen nur im Sinne des Austauschs und bei Vollzug eines Mietvertrages verwendet werden. Speziell die Verwendung der erhobenen Daten für Werbezwecke ist zwingend untersagt.

7. Vertragslänge und Kündigung

7.1 Die Anmeldung der Nutzer bei Mieterlux.de läuft unbefristet und kann zu jedem Zeitpunkt seitens der Nutzer aufgehoben und in Form einer Kündigung beendet werden. Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail oder über die persönlichen Einstellungen erfolgen.

7.2 Mieterlux.de kann die Anmeldung eines Nutzer unter Berücksichtigung einer zeitlichen Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per E-Mail oder über die persönlichen Einstellungen erfolgen.

7.3 Das Recht der außerordentlichen Kündigung ist davon nicht betroffen.

7.4 Eine Kündigung der Anmeldung von Nutzern hat keinerlei Konsequenzen auf die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge.

7.5 Rezensionen, Kommentare und Bewertungen können nach Kündigung auf der Plattform verbleiben, sofern der Nutzer explizit auf eine ausdrückliche Löschung verzichtet. Es liegt im Ermessen von Mieterlux.de ob die Rezensionen, Kommentare und Bewertungen von ehemaligen Nutzern sichtbar bleiben, auch wenn der Nutzer auf eine Löschung verzichtet hat.

8. Haftung

8.1 Mieterlux.de ist eine Plattform auf der Nutzer und Anbieter einander treffen und selbstständige und eigenständige Rechtsgeschäfte abschliessen. Mieterlux.de haftet für keinerlei Schäden die sich aus diesen Rechtsgeschäften ergeben. Mieterlux.de ist nicht Vertragspartner in diesen Geschäften zwischen Dritten Parteien .

Mieterlux.de haftet für keinerlei Schäden die durch Personal oder Erfüllungsgehilfen von Mieterlux.de entstanden sind. Der Gerichtsstand ist Offenbach / Main .

9. Anpassungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

9.1 Mieterlux behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen oder zu ergänzen. Dies betrifft vor allen Dingen die Situation, wenn zusätzliche Funktionen auf der Plattform ergänzt werden. Kommt es zu einer geplanten Änderung der Nutzungsbedingungen, so erhalten Nutzer und Anbieter spätestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der veränderten Nutzungsbedingungen eine entsprechende E-Mail. Diese wird an die E-Mail-Adresse angegeben, die Nutzer und Anbieter bei der Registrierung angegeben haben. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieser zwei Wochen nicht den Änderungen, so gelten die Änderungen als akzeptiert. Mieterlux.de erklärt, die Nutzer und Anbieter über die Möglichkeit des Widerspruchs zu informieren.

9.2 Kommt es zu einem Widerruf der Änderungen frist- und formgerecht, so wird das Vertragsverhältnis auf Basis der alten Bedingungen fortgeführt. Mieterlux behält sich in einer solchen Situation allerdings das Recht vor, den bestehenden Vertrag aufzukündigen.

9.3 Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit explizitem Einverständnis des Nutzers ist zu jedem Zeitpunkt möglich.